Uber

Uber stellt in Frankreich seinen Fahrdienst UberPop vorerst ein: 

("Deutsche Uber-App kommt vor Europäischen Gerichtshof" von www.zeit.de (online) aus Mai 2017; - ) Siehe P.S. (unten)

Warten wir es ab:

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Freitag, 3. Juli 2015

Ende September hat sich Uber vor einem französischem Gericht zu verantworten, in dem es um die Feststellung geht, ob UberPop in Frankreich legal ist.

Quellen: n-tv.de und spiegel.de

Auch in Deutschland ist diskutierbar, ob Uber Dienste ähnlich wie etwa Carsharingangebote oder Angebote von Vermittlungszentralen gesetzeskonform anbieten kann.

Manche Dienste bieten Taxen gesetzeskonform Konkurrenz, etwa wenn man mit eigenem Führerschein Andere, auch geschäftsmäßig, befördert, also eine nachhaltige Tätigkeit ausübt, die nicht rein privat ist. Dies ist auch gegen Entgelt gegebenenfalls erlaubt (§1 Absatz 2 Nummer 1 Personenbeförderungsgesetz): "Diesem Gesetz", also einen Personenbeförderungsschein besitzen zu müssen, "unterliegen nicht Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn diese unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt", etwa bei Mitfahrzentralen. 

Umsatzsteuerpflichtig allerdings ist ein geschäftsmäßiger Unternehmer; also jemand, der wiederholt beispielsweise nicht rein private Fahrten durchführt
(§1 (1) 1., § 2 (1), §3a (1), § 3b, § 3f Umsatzsteuergesetz).

Ferner seit dem 1. Juli 2005: § 49 Absatz 4 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz: „Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrages erhalten.“ http://www.gesetzte-im-internet.de/pbefg/_http://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__49.html

Zu den aktuellen Entwicklungen in Deutschland gibt es ein Urteil des Landesgerichts Frankfurt
http://www.telemedicus.info/article/2831-LG-Frankfurt-verbietet-Uber-ab-sofort-deutschlandweit.html

Ferner urteilt das Landgericht Aachen (Urteil vom 31.10.2014 mit Aktenzeichen : 43 O 31/14) sinngemäß über die beschriebene Rückkehrpflicht für Mietwagenfahrer in § 49 Absatz 4 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) NJW-RR 1998, 1310,1311, dass - so wie ich es aufzufassen vermag - durch Mietwagendienste "die Gefahr eines taxiähnlichen Verkehrs" gemäß dem Grundsatz des unlauteren Wettbewerbs zu unterlassen ist.

Mein Fazit: Auch Personen wie Taxi- und Mietwagenfaher, die für Uber fahren, sollten jedenfalls in Deutschland in Besitz des Personenbefördungsscheins sein und vor allem dafür Sorge tragen, dass die KFZ-Versicherung ihres Wagens mitfahrende Personen im Rahmen einer auch geschäftsmäßig durchgeführten Fahrt mitversichert !
Zudem empfiehlt es sich, meiner Auffassung nach, auch für Personen, die für Uber fahren, die Fachliche Eignungsprüfung für Taxen und Mietwagen bestanden zu haben, denn unschlüssig - nach meiner Auffassung - ist, wer hier Unternehmer ist. Soweit mir bekannt, dürfen Taxler kein eigenes Gewerbe anmelden, wenn sie die Unternehmerprüfung für Taxen und Mietwagen bei der IHK nicht bestanden haben und Taxler dürfen ohne bestandene Unternehmerprüfung für Taxen und Mietwagen lediglich angestellt, also nicht selbstständig, Taxi fahren. Vorgenanntes dürfte analog auch für Mietwagenfahrer gelten.
Zudem dürften Taxifahrer im Taxi zumindest wohl in Deutschland aufgrund der Tarifpflicht allein schon deshalb nicht für Uber fahren, da die Preisgestaltung bei Fahrten für Uber wohl eine andere ist als der in einer Betriebssitzgemeinde jeweilige gültige Taxitarif.

Eine Quizfrage zum Abschluss: Wer bezahlt die deutsche Umsatzsteuer an das deutsche Finanzamt bei Fahrten für Uber in Deutschland?

http://www.mein-eigenes-taxi.de/contact

 

P.S.:

http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-05/bundesgerichtshof-uber-europa-luxemburg